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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Lieferung von beweglichen Sachen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Schulungen, Auskünften und ähnlichem sowie für technische Serviceleistungen (Wartung/Reparatur) nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegen­stehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt; ansonsten wird den Geschäfts­bedingungen des Käufers hiermit widersprochen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers unsere vertraglichen Pflichten vorbehaltlos erfüllen.

Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

Eine Änderung nachfolgender Bestimmungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Einwil­ligung bzw. einer schriftlichen Vereinbarung.

1.2. An unseren Angebotsschriften, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unter­lagen haben wir die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen ohne unsere ausdrück­liche schriftliche Zustimmung grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

1.3. Die uns im Zusammenhang mit Bestellungen zur Kenntnis gebrachten Informationen gelten nicht als vertraulich.

1.4. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für unsere Leistungen, sowie die Zahlungspflicht des Käufers (Zahlungsort) unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung der Nr. 10 Abs. 10.2. etwas anderes ergibt.


2. Vertragsschluss

2.1. Alle den Vertrag und seine Ausführung betreffenden Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer sind schriftlich niederzulegen.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, der der Käufer gegenüber uns oder einem Dritten abzu­geben hat, bedürfen der Schriftform.

2.2. Unsere Angebote und darin enthaltene Preise, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. An die Preise in ausdrücklich als verbindlich gekenn­zeichneten Angeboten halten wir uns vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden.

2.3. Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (oder durch Lieferung der Ware) annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind nach Maßgabe der Ziff. 2.2 freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

2.4. Bestellt der Käufer die Ware auf elektronischem Weg, werden diese allgemeinen Verkaufs­bedingungen in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen dem Käufer per Email zugesandt.

2.5. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung eingezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der vor Leistungserbringung schriftlich mitzuteilende höhere Preis. Liegt dieser 20 Prozent oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.


3. Zahlungsmodalitäten

3.1. Die in unseren Angeboten und Kostenvor­anschlägen nicht enthaltene Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Wartungs- und Reparaturaufträgen ist der vereinbarte Preis maßgeblich. Verbindliche Preisangaben erfolgen in diesen Fällen in der Regel aufgrund eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in dem sämtliche Angaben und die zur Ausführung der Wartungs- oder Reparaturarbeiten erforderlichen Materialien im Einzelnen unter Angabe des Preises aufzuführen sind. Wir sind an einen solchen Kostenvoranschlag gebunden, wenn uns der Wartungs- oder Reparaturauftrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Kostenvoranschlages beim Besteller erteilt wird.

3.2. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Zahlungseingang bei uns. Die Gewährung von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

3.3. Zahlungen des Käufers können entgegen seiner Tilgungsbestimmung zunächst auf seine älteren Schulden angerechnet werden. Über die konkrete Art der erfolgten Verrechnung informieren wir den Käufer umgehend.

3.4. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.


4. Leistungsmodalitäten

4.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Die Lieferung erfolgt "ex-works" nach INCOTERMS 2000.

4.2. Sind von uns ausreichend bestimmte oder durch den Käufer bestimmbare Liefertermine oder Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht worden, verschieben bzw. verlängern sich solche Termine und Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

4.3.Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die vollständige Klärung der technischen Einzelheiten des Auftrags sowie den Erhalt vereinbarter Dokumente und/oder Anzahlungen des Käufers voraus. Die Einhaltung unserer Liefer­verpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Rechte oder Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4.4. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.6. Wir sind im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und sind diesbezüglich auch zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

4.7. Wir sind auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine Vermögens­auskunft unter eidesstattliche Versicherung nach § 802c ZPO abgegeben hat oder das Insolvenz­verfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.


5. Gewährleistung

5.1. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Die Anzeige von Sach- und/oder Rechtsmängeln muss unverzüglich (§ 377 HGB), mindestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich erfolgen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte.

5.2. Das Nacherfüllungswahlrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB (Nachbesserung oder Nachlieferung) steht dem Verkäufer zu. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Bei Wartungs- oder Reparaturaufträgen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung.

Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5.3. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Verkäufer, soweit er hierdurch nicht unverhältnis­mäßig belastet wird. Insbesondere sind Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

5.4. Die Abtretung von Mängelansprüchen des unmittelbaren Käufers gegen uns ist unzulässig.

5.5. Die Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Dies gilt auch für die Lieferung gebrauchter Gegenstände. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.

5.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.

5.7. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag erstatten wir den Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Lieferung im Verhältnis zur erwarteten Gesamtbetriebsdauer der gelieferten Ware berücksichtigenden Betrages. Im Übrigen gelten die die Rückgewähr der gelieferten Ware betreffenden gesetzlichen Vorschriften. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

5.8. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, sowie bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Werden unsere Betriebs oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen jegliche Gewährleistungs­ansprüche. Dasselbe gilt, wenn unsere Leistungen nicht vertragsgemäß verwendet bzw. zusammen mit fremden Leistungen eingesetzt werden oder der Mangel der Leistung auf vom Käufer zur Verfügung gestellten Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben beruht.

5.9. Beim Verkauf von Software gewährleisten wir deren Übereinstimmung mit unseren Programm­spezifikationen sofern die Software auf den von uns vorgesehenen Gerätesystemen entsprechend unseren Richtlinien installiert und vom Käufer vertragsgemäß in den von uns spezifizierten Kombinationen genutzt wird. Ferner gewährleisten wir, dass die Software frei von Schutzrechten Dritter ist, und dass nach unserer Erkenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen. Gewährleistungsansprüche des Käufers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn der Käufer weist nach, dass die Änderung unsere Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Lieferung anhaftete.


6. Haftung

6.1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

6.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) stehen wir auch für leichte Fahrlässigkeit ein, jedoch nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorherseh­baren Schaden. Die Haftung im Fall des Lieferverzuges ist für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt.

6.3. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

6.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt (§ 14 Produkthaftungsgesetz).

6.5. Die Haftung für Datenverlust beschränkt sich auf den Wiederherstellungsaufwand, der typischerweise bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung des Käufers eingetreten wäre. Verletzt der Käufer seine unter 9.4. beschriebene Pflichten, haften wir für daraus entstehende Schäden nicht.

6.6. Weitere Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

6.7. Soweit eine Haftung, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadens­ersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der gelieferten Ware. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Fristen.

6.8. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher - auch künftiger und bedingter - Forderungen, sowie der Saldoforderung aus Kontokorrent unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungs­kosten - anzurechnen.

7.2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr i.S.v. § 950 BGB verarbeiten und weiterveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungs­übereignungen sind für die Dauer des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl ganz oder zum Teil Sicherheiten frei.

7.3. Der Käufer versichert die Ware ausreichend zum Neuwert gegen die üblichen Risiken. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

7.4. Verarbeitungen erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. An der neuen Sache - diese gilt als Vorbehaltsware - steht uns das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der neuen Sache zu. Der Käufer verwahrt unentgeltlich für uns.

7.5. Alle bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer sicherungshalber bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist jedoch berechtigt, diese im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen, solange wir die Einzugsermächtigung nicht wegen Zahlungsverzug des Käufers widerrufen.

7.6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Käufer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Für alle uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten haftet der Dritte. Falls dieser nicht in der Lage ist, unsere Forderungen zu erfüllen, haftet der Käufer.


8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Wir stellen den Käufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten geltend machen. Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch den Käufer Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen erheben, unterrichtet uns der Käufer unter Übergabe der für die Rechtsverteidigung notwendigen Unterlagen unverzüglich schriftlich. Für diese Fälle behalten wir uns alle Abwehr- und außergerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Käufer unterstützt uns hierbei.

Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die vertragsgemäße Nutzung entgegen Ziffer 5. Abs. 5.9. durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden, so haben wir unbeschadet der dem Käufer zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Käufer zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Käufer vertragsgemäß genutzt werden können.


9. Rechte an Software, Einweisung

9.1. An Software, deren Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen und zugehöriger Dokumentation, die zu unserer Lieferung gehört oder später geliefert wird, erhält der Käufer ein unbefristetes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht zum internen Betrieb der Leistung. Wir bleiben alleiniger Inhaber der Urheberrechte.

9.2. Die zeitgleiche Einspeicherung oder Nutzung der von uns gelieferten Software auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Der Käufer darf diese Software nicht ändern, kopieren oder anderweitig vervielfältigen. Die Herstellung einer als solcher gekennzeichneten Sicherungskopie ist statthaft.

9.3. Der Käufer verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff seiner Mitarbeiter und anderer Dritter auf die gelieferte Software, sowie die dazugehörige Dokumentation, durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere die Verwahrung der Originaldaten­träger und der Sicherungskopie an einem zugriffs­sicheren Ort, zu verhindern.

9.4. Über die Lieferung der zugehörigen Dokumentation und Einweisung in grundlegenden Funktionen der gelieferten Ware hinausgehende Schulungen und sonstige Unterrichtungen sind kostenpflichtig und bedürfen gesonderter Vereinbarung.


10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Käufer unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten wird an unserem Geschäftssitz begründet. Jedoch können wir den Käufer auch vor den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.


11. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

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